International –

Vorwand Terrorbekämpfung - EU will alle Fluggastdaten

Vermutlich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat der EU-Ministerrat im April beschlossen, die Erhebung von Passagierdaten auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Wie orf.at berichtet, seien dabei "gravierende Einwände der eigenen Rechtsabteilung" einfach ignoriert worden.

Orf.at schreibt weiters, dass "laut Informationen, die ORF.at vorliegen", es bereits einen Beschluss des EU-Ministerrats gebe, "die geplante Erfassung sämtlicher Flüge aus dem EU-Territorium in Drittstaaten und vice versa auszuweiten."

Der Beschluss sei demnach bereits am 11. April im Ministerrat beschlossen worden, hieß es.

(red)

EU Passagierdaten