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Passagierdaten - EU knickt vor der USA ein

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wollen die USA den Zugriff auf die Daten von Flugpassagieren erneut erweitern. Wie orf.at berichtet, "ist die EU-Kommission vor den US-Forderungen so tief eingeknickt, dass sogar der Ministerrat klare Nachbesserungen zum Schutz europäischer Bürger fordert."

Bei der Sitzung des EU-Parlaments am Montag wurde EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström demnach "mit heftiger Kritik der Abgeordneten an dem geplanten Abkommen zur Weitergabe der persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere (Passenger Name Records, PNR) konfrontiert."

Die EU-Kommissarin ihrerseits verteidigte den Entwurf indes als "Fortschritt" gegenüber dem bisherigen Ist-Zustand.

Orf.at schreibt weiter: "Man benützt die Terrorangst - die mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan neu virulent wird - dazu, die globale US-Datenhegemonie in Bezug auf Flugbewegungen zu zementieren." Und: "Als einziges Land der Welt wissen die USA bereits nach Buchungsabschluss darüber Bescheid, wer wann und in welcher Begleitung von irgendeinem Ort zu einem anderen Ort der Erde fliegen wird."

(red)