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Deutschland - Fluggastrechte: Grüne Kritik zeigt Wirkung

Airlines, die bei Verspätungen und Annullierungen ihre Passagiere nicht entschädigten, informierten oder für Ausgleich sorgten, hatten bislang nichts zu fürchten. Es folgten auf Beschwerden der Reisenden beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) lediglich Ordnungswidrigkeitenverfahren. Bußgelder wurden nur selten verhängt. Und wenn, dann waren sie äußerst gering. Nach zahlreichen Initiativen des tourismuspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,Markus Tressel, scheint sich das nun zu ändern. Jedenfalls stieg die Zahl der Bußgelder und deren Höhe sprunghaft an.

Auf eine kleine Anfrage unter BT-Drs. 17/4513 hieß es, Deutsche Fluglinien haben im Jahr 2010 neun Bußgeldbescheide erhalten. Insgesamt wurden seit 2005 1716 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In nur 37 Fällen wurde ein Bußgeld fällig. Dieses lag zwischen 1000 und 4000 Euro. „Die Bundesregierung hier mit sechs kleinen Anfragen in zwei Jahren und zahlreichen Anträgen und schriftlichen Fragen auf Trab zu halten, hat sich offensichtlich gelohnt“, meint Tressel und weiter: „Die Zahl der Bußgelder und die Höhe der Sanktionen ist deutlich angestiegen.“ Die Bundesregierung hielt auf seine schriftliche Frage 244/Oktober fest, dass in nunmehr 219 Fällen ein Bußgeld verhängt worden ist. Insgesamt wurden dadurch 2,3 Millionen Euro Einnahmen generiert. Das bedeutet, dass die durchschnittliche Höhe der Bußgelder von ca. 3000 Euro auf ca. 10.600 Euro angestiegen ist.

(red CP )