Österreich

"Presse": Auch Österreicher im "slowakischen Morast"

Foto: Austrian Wings Media Crew

Unter Berufung auf "mutmaßliche Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes SIS" berichtet die Tageszeitung "Die Presse", dass neben der RZB und der Meinl Bank auch der Flughafen Wien "in Erklärungsnot" sei. Es stehe der Verdacht der Korruption in Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung des Flughafens der slowakischen Hauptstadt Bratislava/Pressburg im Raum.

Demnach reiche die Affäre "zurück ins Jahr 2006". Damals sollen "Regierungsmitglieder und Mittelsmänner der vom damaligen Premier (und heutigen Außenminister) Mikuláš Dzurinda geführten Mitte-rechts-Koalition mit der slowakischen Finanzgruppe Penta konspiriert haben, um bei Privatisierungen und Auftragsvergaben möglichst viel Schmiergeld abzuzweigen", so die "Presse".

Jetzt seien "mutmaßliche Aufzeichnungen des Inlandsgeheimdienstes SIS" an die Öffentlichkeit gelangt, der die konspirativen Gespräche abgehört haben will.

Ein zentrales Thema dabei sei der "geplante Verkauf der Mehrheit am Flughafen Bratislava, für den sich der Flughafen Wien interessierte", gewesen.

Die "Presse" weiter: "Mit der RZB hatten die Österreicher bereits einen starken Finanzierungspartner mit an Bord. Und über das notwendige Know-how verfügte der Vienna Airport selbst."

Trotzdem sei die "im Flughafenbetrieb unerfahrene Penta-Gruppe als dritter Partner ins Konsortium TwoOne aufgenommen" worden.

Laut "Presse" habe es schon damals Mutmaßungen gegeben, dass dies nur deshalb erfolgt sei, damit Penta "dank ihrer Kontakte zu den Regierungsparteien" dafür sorge, "dass die Ausschreibung auch sicher nach Wunsch ablief."

Den Protokollen zufolge "konnte Penta durch Bestechung erreichen, dass die befreundete Meinl Bank mit Partnern als Privatisierungsberater der Regierung ausgewählt wurde."

Gegenüber der "Presse" habe Penta die Protokolle schon vergangene Woche als "Erfindungen" bezeichnet, schreibt das Blatt weiter.

Doch der nunmehrige SIS-Chef Karol Mitrik habe dem Geheimdienstausschuss des Parlaments gegenüber bestätigt, dass es die gegenständliche Abhöraktion tatsächlich gegeben habe.

Die Meinl Bank wies die Behauptungen als "jeder Grundlage entbehrend" zurück. Der Flughafen Wien erklärte, dass es "rückblickend auch logisch" sei, dass seinerzeit ein "lokaler Partner" mit ins Boot geholt worden sei.

Airport-Sprecher Peter Kleemann: "Der Flughafen Wien war am Projekt Bratislava interessiert, hatte aber keine Erfahrungen mit dem slowakischen Markt. Auch zur Risikominimierung war es sinnvoll, weitere Partner einzubinden."

Zahlungen an Penta "im Zusammenhang mit der Bewerbung" dementierte der Flughafen aber, wenngleich der Sprecher einschränkend sagt: "Ob oder welche Handlungen Partner gesetzt haben, liegt außerhalb unseres Einflussbereiches."

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(red)