Baustopp am BER

Die FBB bestätigt, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald gegenüber der FBB am gestrigen Nachmittag „eine mündliche, sofortige Baueinstellung (Baustopp) nach § 73 Abs. 1 BbgBO auf den Flächen unterhalb des gesamten Terminaldaches“ angeordnet hat.
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Turkish Airlines Boeing 737-800 - Foto: Austrian Wings Media Crew

Baustopp in Istanbul

Zahlreichen Medienberichten zufolge hat ein Istanbuler Gericht einen Baustopp für den geplanten dritten Flughafen der türkischen Metropole verhängt.
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Skylink: Staatsanwaltschaft ermittelt


In der Causa Skylink ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft – Foto: P. Radosta / Austrian Wings

Einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ zufolge, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen die amtierenden Flughafenvorstände Herbert Kaufmann und Gerhard Schmied sowie gegen den bisherigen Aufsichtsratspräsidenten Johannes Coreht wegen des „Verdachts der Untreue“, wie es heißt. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige vorausgegangen.

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Skylink: RH Prüfung ab nächster Woche wahrscheinlich


Soll bereits ab nächster Woche durch den Rechnungshof geprüft werden: Millionengrab Skylink – Foto: P. Radosta / Austrian Wings

Erwartungsgemäß sieht der Rechnungshof die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung der „Causa Skylink“ am Flughafen Wien Schwechat erfüllt. Das habe eine interne juristische Prüfung des Sachverhaltes ergeben, sagte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Donnerstag zur Austria Presse Agentur (APA).
Der Rechnungshofs sei zu dem Schluss gekommen, dass, obwohl Wien und Niederrösterreich gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile halten, eine „rechtlich abgesicherte Beherrschung“ vorliege, sagte Moser. Er geht davon aus, dass der Flughafen Wien diese Sichtweise teilen wird und plant noch am Nachmittag Gespräche mit dem Vorstand des Flughafens. Angelpunkt ist laut Moser ein Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien, in welchem der Flughafen als ein Unternehmen mit einem „besonderen öffentlichen Auftrag“ definiert sei.

Dass die vom Rechnungshof angenommene Beherrschung vorliege, habe sich laut Moser sowohl bei den Hauptversammlungen als auch bei der Bestellung der Vorstände, des jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden deutlich gezeigt.

Der Rechnungshofpräsident geht nunmehr davon aus, dass der Flughafen nichts gegen die geplante Prüfung einzuwenden hat. Schlussendlich liege diese Entscheidung jedoch „bei den Akteuren“, wie Moser sagte. Sollte der Airport die Prüfung ablehnen, würden die bliebe noch der Gang zum Verfassungsgerichtshof zur Feststellung der Prüfkompetenz. Der Prüfantrag werde derzeit formuliert und soll bis Freitag dieser Woche zugestellt werden. Nächste Woche werde man mit der Prüfung beginnen.

Kritik durch den Rechnungshof am Flughafen bereits in den 1990er Jahren
Bereits Ende der 1990er Jahre hat der RH den Pier West genauer unter die Lupe genommen und in seinem Bericht mangelnde Vergabepraxis, mangelnde Kontrolle sowie mangelnde Projektabwicklung festgestellt. Laut Moser haben sich seit damals lediglich die Beteilungsverhältnisse geändert, sonst sei jedoch alles beim Alten geblieben, so Moser.

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Rechnungshof drängt auf Skylink Prüfung


Foto: P. Radosta / Austrian Wings

Der Rechnungshof (RH) drängt weiter darauf, die Vorgänge rund um den Ausbau des Wiener Flughafens zu prüfen. Gesetzlich sei dies zwar nur direkt möglich, bei Unternehmen, die mindestens zur Hälfte der öffentlichen Hand gehören, was beim Flughafen nicht der Fall ist, jedoch sieht RH-Präsident Moser dennoch eine Möglichkeit zur Prüfung.

Dieser könne nämlich dauch dann prüfen, wenn ein „Beherrschungstatbestand“ vorliegt, der einer „Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten“ ist, was laut Moser hier der Falls ein könnte. Dies werde derzeit geprüft, und sollte der RH zu dieser Erkenntnis gelangen, werde er mit der Prüfung beginnen.

Für den Fall, dass der Flughafen auch dann weiterhin eine Prüfung verweigert, würde man bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, so Moser.

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Foto: P. Radosta / Austrian Wings

Einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ zufolge, lehnt der Flughafen Wien Schwechat eine Prüfung des Rechnungshofes (RH) in der „Causa Skylink“ ab.

RH-Präsident Josef Moser wolle, so die Zeitung, den Flughafen prüfen und die Causa Skylink wegen der Kostenexplosion durchleuchten. Dies werde jedoch vom Flughafen abgelehnt, da dieser nur zu 20 % im öffentlichen Eigentum stehe und der Rechnungshof daher nicht zuständig sei, wie Flughafen Vorstandssprecher Herbert Kaufmann gegenüber dem Standard sagte.

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