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D/CH: Bringt "Fluglärm-Staatsvertrag" mehr Ruhe?

Flughafen Zürich - Foto: Austrian Wings Media Crew

Eine gestern erfolgte Vertragsunterzeichung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend An- und Abflüge in Zürich könnte Ruhe in einen seit längerem schwelenden Konflikt bringen.

"Mit der heutigen Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt getan, einen jahrelangen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zu beenden. Die Belastungen durch den Flugverkehr am Flughafen Zürich werden danach fair verteilt. Davon profitiert die gesamte süddeutsche Region. Es wird künftig mehr Ruhe am deutschen Himmel geben", sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer, der gemeinsam mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt hat.

Künftig sollen von Montag bis Freitag zwischen 20:00 und 7:00 Uhr keine Anflüge mehr über deutschem Staatsgebiet erfolgen. Ab 2020 soll dieses Zeitfenster sogar von 18:00 bis 9:00 Uhr ausgedehnt werden, an Wochenenden sowie Feiertagen sogar ganztägig gelten. Seitens der Schweiz werden am Zürcher Airport Umbaumaßnahmen getroffen, so dass danach mehr Landungen aus östlicher Richtung möglich sind. Durch diese Notwendigkeit entsprechender Pistenverlängerungen kann eine Vollumsetzung des Abkommens erst per 2020 erreicht werden.

Doch es sind auch - vor allem in Südbaden - kritische Stimmen zu vernehmen, was diesen Staatsvertrag, der die luftfahrtbedingte Lärmkulisse zwischen der Nordschweiz und Süddeutschland regeln soll, anbelangt. Der deutsche Anteil sei "weit überproportional und ungerecht", moniert etwa CDU-Politiker Bernhard Wütz.

Bevor der Vertrag Gültigkeit erlangen kann, muss er nun noch durch die Parlamente ratifiziert werden; in der Schweiz könnte auch ein entsprechender Volksentscheid anstehen. Eine Kündigungsmöglichkeit ist danach erstmals per 2030 vorgesehen.

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(red Aig)