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Single European Sky: Airlines als Lobbyisten der EU-Kommission

„Die fünf größten europäischen Branchenriesen in der Luftfahrt – unter ihnen der Lufthansakonzern – haben sich jetzt als Lobbyisten für die Privatisierungs- und Belastungspolitik der EU-Kommission enttarnt“, kritisieren Austro Control- Betriebsratsvorsitzender Daniel Liebhart und der Vorsitzende des Fachbereichs Luft- und Schiffverkehr in der Gewerkschaft vida, Johannes Schwarcz in einer gemeinsamen APA-OTS-Aussendung. Anlässlich des EU-Luftfahrtgipfels haben die Chefs der drei größten Fluglinien Lufthansa, AirFrance/KLM und British Airways mit den beiden führenden Billigairlines Ryanair und EasyJet über die Medien einen Schulterschluss über einen neuen Lobbying-Verband verkündet, heißt es darin. „Die Airline-Bosse lobbyieren nun vereint für die Pläne der EU-Kommission für einen einheitlichen europäischen Luftraum, Single European Sky (SES). Das ist eine gefährliche Drohung. Dahinter steckt nur die Absicht, die Kosten für die Flugsicherung auf die europäischen Steuerzahler abzuwälzen“, warnen Liebhart und Schwarcz.

Die Konzerne wollen laut Angaben der beiden Personalvertreter u. a. Gebührensenkungen zum Nachteil der Flugsicherungen durch private Billigstanbieter durchsetzen, rund 1.000 Arbeitsplätze in der Flugsicherung seien durch die Kommissionspläne zum SES alleine in Österreich gefährdet, sagt Liebhart. Schwarcz wirft insbesondere Lufthansa-Chef Carsten Spohr vor, mit dem Versuch, ständig anderen Luftfahrtbereichen Einsparungen verordnen zu wollen, „von Managementunzulänglichkeiten im eigenen Konzern abzulenken. Denn für Verspätungen von über 60 Stunden ist sicherlich nicht die europäische Flugsicherung sondern einzig und alleine das Management des Lufthansa-Konzerns verantwortlich“.

„Es ist entbehrlich, immer nur von Ineffizienzen in der Flugsicherung zu fantasieren, wenn man nie erklären kann, worin diese begründet sein sollen. Im Vergleich zu den USA ist die europäische Flugsicherung wesentlich effizienter und kostengünstiger wie auch aktuelle Studien belegen. Statt dessen sollen Spohr und die anderen Airline-Bosse die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass es ihnen nur darum geht, ihre Kosten für die Flugsicherung auf alle EU-Bürger abzuwälzen“, ist Schwarcz empört. „In Europa finanzieren derzeit ausschließlich jene das System der Flugsicherung, die es auch in Anspruch nehmen. Dazu zählen auch Airlines wie die Lufthansa, die gut eine Milliarde Euro im Jahr verdient. Warum sollten auf einmal alle dafür zahlen, unabhängig davon, ob man tatsächlich fliegt oder nicht?“, fragt sich Austo Control-Betriebsrat Liebhart.

„Auch die Forderung der Airlines nach weiteren Einsparungen im Bereich der Bodenabfertigung entbehrt jeglicher Grundlage. Arbeiter aus Bangladesh, die in sklavenartigen Zuständen in den arabischen Staaten in diesem Segment arbeiten, dürfen Europa nicht als Leitbild dienen. Die gemeinsame Anstrengung aller europäischen Sozialpartner in der europäischen Luftfahrt sollte vielmehr sein, die EU-Kommission dabei zu unterstützen, faire Wettbewerbsbedingen und somit faire Arbeitsbedingungen auch in Drittstaaten zu schaffen“, fordern Liebhart und Schwarcz.
Das Argument der Kommission und der Airlines, dass Flugzeuge wegen 28 nationaler Kontrollsysteme in der EU unnötige Verzögerungen im Luftraum auf sich nehmen müssten, will Liebhart nicht gelten lassen: "Die durchschnittliche Abweichung von der kürzest möglichen Route beträgt nicht einmal 30 Kilometer bzw. rund zwei Prozent. Für ein Flugzeug ist das eine kaum nennenswerte Distanz, die weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht von Bedeutung ist.“ Die zwischenzeitlich in der EU eingeführten Luftraumblöcke würden ihren Zweck ausreichend erfüllen. „Österreich befindet sich in einem Block mit seinen Nachbarländern. Noch direkter als gerade zwischen A und B kann nicht geflogen werden. Der Wunsch es dennoch zu tun, zeigt nur, wie wenig Fachwissen die derzeitigen Topmanager der Luftfahrt an den Tag legen", stellt der Austro Control-Betriebsratsvorsitzende klar.

Der EU-Kommission aber auch den Topmanagern der Airlines würde es besser zu Gesicht stehen, den Fokus auf gute Arbeitsbedingungen, Beschäftigtenrechte und vor allem auf die Sicherheit der Fluggäste und des Personals zu legen, fordert vida-Gewerkschafter Schwarcz. "Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten von Billiganbietern, die Arbeitsplätze vernichten sowie Lohn- und Ausbildungsdumping fördern, während sich Spitzenmanager selbst Gehaltserhöhungen um 200.000 Euro im Jahr gönnen, lehnen wir strikt ab. Gute Ausbildung, Qualität und die Sicherheit der Passagiere sowie des Airline-Personals müssen in der Luftfahrt weiterhin ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen. Alles andere wäre in jeder Hinsicht grob fahrlässig", bekräftigen Schwarcz und Liebhart.

(red / BR Austro Control / Gewerkschaft vida / Titelbild: Symbolbild Reisende - Foto: Austrian Wings Media Crew)