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Deutsche Regierung will Diskriminierung von Israelis durch Kuwait Airways nicht akzeptieren

Maschine von Kuwait Airways: Israelis sind an Bord unerwünscht - Foto: GF / Austrian Wings Media Crew

Nach dem Urteil eines deutschen Richters, wonach die de facto Diskriminierung von Juden auf deutschem Boden durch Kuwait Airways billigend hinzunehmen sei, schaltet sich nun die deutsche Bundesregierung ein.

Austrian Wings hatte über den Fall berichtet: Ein in Deutschland lebender Jude mit israelischer Staatsbürgerschaft (75 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Juden, Anm. d. Red.) buchte online problemlos einen Flug mit Kuwait Airways von Frankfurt via Kuwait nach Bangkok. Am Flughafen wurde dem Studenten dann der Transport verweigert, da Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördere, wie es hieß.

Das Opfer klagte vor dem Landgericht Frankfurt wegen der Diskriminierung - und verlor. Die Urteilsbegründung von Richter Wolfram Sauer, wonach diese Form der Diskriminierung zulässig sei, weil Kuwait Airways beim Transport eines Israelis gegen kuwaitisches Recht verstoßen würde, sorgte umgehend für Unmut in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Der Anwalt des Passagiers sprach gegenüber Medien empört unter anderem sinngemäß davon, dass ihn das Urteil an die Nürnberger Rassengesetze der 1930er Jahre erinnere.

Jetzt schaltete sich auch die deutsche Bundesregierung in den Fall ein. "Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen" zu erörtern, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth gegenüber der deutschen Zeitung "Welt". Und weiter: "Es ist mir unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann".

CSU-Verkehrsminister Christian Schmidt nannte das Vorgehen von Kuwait Airways laut einem Bericht der "BILD"-Zeitung "inakzeptabel" und kündigte an, die Causa "auf Ministerebene" mit der Regierung Kuwaits zu besprechen: "Wir werden alles tun, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten liegt, um so etwas in Zukunft zu vermeiden."

Die deutsch-jüdische Bloggerin und Buchautorin Miriam Woelke kommentierte die Causa in ihrem Blog "Leben in Jerusalem" wie folgt:  "Der israelischen Mehrheit ist das Thema „Kuwait Airlines“ egal und viele (mich eingeschlossen) verstehen nicht, warum eine Israeli überhaupt bei einer arabischen Fluglinie buchen sollte. Andererseits nimmt die israelische Airline EL AL jeden mit. Auch alle Palästinenser und wer sonst noch fliegen will. EL AL sagt nicht, dass Leute aus bestimmten Ländern nicht mitfliegen dürfen. Man stelle sich mal vor, wenn es denn so wäre: Da täten alle arabischen Länder, die UNO sowie sämtliche Gutmenschen und Israelhasser Sturm laufen. Sobald es aber um den Islam und die Macht des Öl geht, wird sofort klein beigegeben.Die Welle muslimischer Migranten hat in Deutschland einen Antisemitismus freigesetzt, den es bis dato nicht so offen gab. Jeder in Deutschland lebende Jude sollte sich ein paar Gedanken machen, wie er denn in solch einem Land weiterleben will."

(red)