Er ist wohl Kärntens bekanntester Investigativjouirnalist - Franz Miklautz. Auch für Austrian Wings verfasste er zur Causa Flughafen Klagenfurt etliche Berichte. Doch das ist nicht der Arbeitsschwerpunkt des Kollegen. Der Fokus des Herausgebers des Portals "mediapartizan.at" liegt vielmehr auf "politischen Ungereimtheiten", um es höflich zu formulieren.
Solche deckte er jüngst in Klagenfurt auf - es ging um fragwürdige Vorgänge im Klagenurter Rathaus. Kurz darauf wurde Miklautz von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als "Beschuldigter" geführt und Polizisten führten eine Hausdurchsuchung beim ihm durch. Dabei beschlagnahmten sie Handys und Computer, alles Arbeitswerkzeuge, ohne die ein Journalist seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann.Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, werde gegen zwei Beschuldigte wegen Missbrauchs des Amtsgeheimnisses ermittelt und gegen den Journalisten wegen Tatbeitrags zur Weitergabe von Amtsgeheimnissen.
Miklautz' Anwalt legte sofort Einspruch gegen die Beschlagnahmung der Arbeitsmittel ein und verwies auf das Redaktionsgeheimnis. Die Datenträger wurden versiegelt und dürfen vorerst nicht ausgewertet werden.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die nach Meinung mancher Beobachter augenscheinlich "auf Zuruf" politischer Akteure gehandelt habe, sorgt für massive Kritik. Justizministerin Zadic (Grüne) forderte umgehend einen Bericht zu der Causa an. Politiker mehrere Parteien verurteilten das Vorgehen der Behörden, die FPÖ kündigte gar eine parlamentarische Anfrage an und verwies auf das Recht von Journalisten, ihre Quellen schützen zu dürfen.
Der Österreichische Journalistenclub veröffentlichte folgende Stellungnahme zur der Causa:
"Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Laptop und das Mobiltelefon des investigativen Journalisten Franz Miklautz beschlagnahmt. Der ÖJC hebt hervor, dass das Redaktionsgeheimnis absolut gilt und keinesfalls mit derartigen Eingriffen ausgehebelt werden darf. „Unbequeme Recherchen und investigative Veröffentlichungen durch Journalistinnen und Journalisten sind eine Trägersäule einer freien demokratischen Ordnung, damit die vierte Gewalt im Staat ihrer Aufgabe nachkommen kann", so ÖJC-Präsident Ing. Norbert Welzl. "Die Pressefreiheit ist eng mit dem Redaktionsgeheimnis verknüpft und darf keinesfalls verletzt werden. Die Beschlagnahme von elektronischen Datenträgern eines Journalisten kann nicht so einfach von der Branche hingenommen werden."
Der ÖJC fordert die Justizministerin auf, eine umgehende Prüfung des Sachverhalts durchzuführen und die Beweggründe für diesen massiven Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu veröffentlichen.
Schon am 19.04.2023 hat der ÖJC in einem Gespräch mit der ÖJC-Anwältin Mag. Braun im ÖJC-Pressesalon die rechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere den Schutz des Redaktionsgeheimnisses diskutiert und sich zum Schutz bekannt [Das Redaktionsgeheimnis – ein Mythos? – Österreichischer Journalisten Club (oejc.at)]
Der ÖJC steht für die absolute Unantastbarkeit des Redaktionsgeheimnisses und der Pressefreiheit und zeigt sich mit dem Kollegen in Kärnten solidarisch und wird den weiteren Verlauf genauestens beobachten."
Noch drastischer drückte es die Organisation "Reporter ohne Grenzen" aus: „Die Vorgehensweise ist ein extremer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wenn das Schule macht, müssen sich alle Journalisten fragen, ob sie künftig noch Informationen bekommen“, erklärte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell der APA.
Demokratischer Rechtsstaat oder Bananenrepublik?
Dem schließt sich Austrian Wings an. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Franz Miklautz und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Ermittlungen einstellt und das Eigentum des Journalisten ehestmöglich an ihn retourniert. Alles andere wäre eines westlichen Rechtsstaates unwürdig und Österreich hätte sich - nach der Causa "Falscher Kandidat zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt" ein weiteres Mal leider verdienterweise als absolute "Bananenrepublik" qualifiziert ...
(red CvD)
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