Dies sei "ein wichtiger Teil der EU-Sicherheitspolitik um schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus zu bekämpfen, sagte EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.
Dem Überwachungswahn der EU nach sollen dann Daten wie der Name und die Adresse des Passagiers, Reisedaten, Art der Buchung und Bezahlung, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer übermittelt werden. Analog zum Vorgehen bei USA-Flügen.
Ablehnung quer durch alle Parteien
Der Europaabgeordnete der SPÖ, Jörg Leichtfried, sagte gegenüber ORF.at, dass es schlichtweg "lächerlich und übertrieben" sei, "Essenswünsche an Bord ebenfalls zu erfassen und dann fünf Jahre zu speichern."
Durch solche Maßnahmen schaffe man keinesfalls mehr Sicherheit, sondern verfalle im Gegenteil in eine "Sicherheitshysterie".
Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der für die ÖVP im EU-Parlament sitzt, sagte, dass Europa und die USA nicht die gleichen Anforderungen im Sicherheitsbereich hätten. Die Europäische Volkspartei schlug in die gleiche Kerbe und mahnte, Europa dürfe "nicht bind dem US-Fluggastdatensystem folgen".
Heftige Kritik erwartungsgemäß auch von den Grünen - Eva Lichtenberger sagte, diese Pläne seien "ein Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte.“
So auch die FPÖ, im EU-Parlament durch Andreas Mölzer vertreten. Es sei zu befürchten, dass es "zu einer missbräuchlichen Verwendung der gesammelten und weitergegebenen Daten“ komme.
Bevor die Vorschläge von EU-Justizkommissarin Malmström umgesetzt werden können, müssen die nationalen Parlament und das Europarat zustimmen.
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(red)