International

Passagierdaten-Abkommen mit USA: Widerstand der Parlamentarier gefordert

Gegen das neue Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, regt sich nun doch erster Widerstand. Die Berichterstatterin Sophie in't Veld empfahl den Abgeordneten des Europaparlaments Medienberichten zufolge, das Abkommen nicht zu ratifizieren, denn es verletze die Grundrechte der Bürger Europas.

Das Abkommen sieht nämlich vor, dass etliche Daten von Passagieren präventiv und ohne konkreten Verdacht bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen - unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.

Der deutsche Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht: "Die Empfehlung der Berichterstatterin, das Fluggastdatenabkommen mit den USA abzulehnen, ist absolut richtig. Auch das neue Abkommen verletzt die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger."

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(red)