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BER: Erfolg für Flughafengegner

Im deutschen Bundesland Brandenburg hat ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER mehr als 100.000 Unterschriften erreicht. 80.000 wären nur erforderlich gewesen.

Jetzt muss sich der Landtag mit dem Thema befassen, und zwar innerhalb der nächsten zwei Monate. Sollte man dort der Forderung der Bürger, das Nachtflugverbot am BER auf acht Stunden auszuweiten, nicht nachkommen, könnten die Bürger einen verbindlichen Volksentscheid herbeiführen und somit das Parlament "overrulen".

Dafür bräuchten sie dann allerdings die Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten, also etwa 500.000.

(red)