Österreich

Dialogforum als Erfolgsmodell für Maßnahmen gegen Fluglärm

Vor 10 Jahren wurde das Dialogforum mit Abschluss des entsprechenden Mediationsvertrags ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Erfahrungen, Chancen und Risiken" fand dazu heute Nachmittag im Schloss Margarethen eine internationale Fachtagung statt.

Über 90 Teilnehmer von Bürgerinitiativen, aus der Landes- und Gemeindepolitik sowie der Flugverkehrswirtschaft waren anwesend. In Paneldiskussionen wurden Fragestellungen zum Thema des regionalen Dialogs bei geplanten Flughafenausbaumaßnahmen diskutiert. Dabei zeigte sich das hohe Ansehen des Dialogforums, das international als Vorbild für Plattformen des konstruktiven Dialogs zwischen Konfliktparteien im Zusammenhang mit Flugverkehr gilt. Thematisiert wurden die in den vergangenen Jahren erfolgreichen Maßnahmen gegen Fluglärm ebenso wie die neuen Herausforderungen.

 

Das als Verein geführte Dialogforum setzt Maßnahmen um und wacht über die Einhaltung getroffener Vereinbarungen. Anrainergemeinden und Bürgerinitiativen sowie die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland setzen damit auf den Weg eines fairen, offenen und transparenten Dialogs, um gemeinsam mit der Aviation Group, bestehend aus Austro Control, der Austrian Airlines und der Flughafen Wien AG, vernünftige Lösungen zu entwickeln. In den Bezirkskonferenzen haben auf freiwilliger Basis zusätzlich rund 130 Gemeinden die Möglichkeit, sich einzubringen.

 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader
Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader

 

Dr. Thomas Prader, Rechtsanwalt und Mediator, stellte gleich zu Beginn fest, dass "fundamentale Opposition nicht zielführend" sei. Den konstruktiven, gemeinsamen Weg betonen auch alle anderen Vertreter unisono, sowohl aus den Reihen beteiligter Bürgerinitiativen als auch Wirtschaftsvertreter. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana erinnert: "Eine Hauptrolle haben in derartigen Plattformen immer die Bürgerinitiativen." Wohlgemerkt solche, die sich auch am gemeinsamen, partnerschaftlichen Weg beteiligen. "Schaumschläger und Einzelkämpfer, die lediglich durch provokantes Poltern, aber keine gemeinsame Lösungsbereitschaft auffallen, sind dem Zweck, Maßnahmen gegen Fluglärm umzusetzen, nicht dienlich, sondern arbeiten völlig kontraproduktiv", richtete etwa ein Veranstaltungsbesucher im Gespräch mit Austrian Wings an die beispielsweise nicht im Dialogforum vertretenen Liesinger Fluglärm-Privataktivisten aus. Hingegen sei das Dialogforum "eine gute Plattform für zielführende Maßnahmen".

 

"Die Entwicklung hier in Wien ist hervorragend", bekräftigt Mediatorin Dr. Ursula König den Erfolg des Dialogforums.
"Die Entwicklung hier in Wien ist hervorragend", bekräftigt Mediatorin Dr. Ursula König den Erfolg des Dialogforums.

 

Dies bestätigt auch Dr. Ursula König: "Es ist das Engagement aller Beteiligten, das den Erfolg ausmacht", resümiert die Mediatorin. Denn: "Es braucht ein faires Verfahren für faire Lösungen!"

 

Nicht anders steht auch die Flughafen Wien AG zum konstruktiven Dialog: "Die Zusammenarbeit im Dialogforum ist einzigartig in Europa. Nur durch das hohe Engagement aller Dialogpartner und der Bereitschaft, auch bei unterschiedlichen Standpunkten nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, können zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Der Flughafen Wien steht auch in Zukunft zu dieser Partnerschaft", bekräftigte VIE-Vertreter Mag. Julian Jäger anlässlich der heutigen Veranstaltung einmal mehr.

 

Panel-Diskussion mit DI Christian Popp (Vertreter Land NÖ), Dr. Manfred Peter (Obmann ARGE gegen Fluglärm), Mag. Julian Jäger (Vorstand VIE), Leopold Winkler (Bürgermeister Kleinneusiedl), Walter Reimann (Vertreter AUA), Dr. Heinz Sommerbauer (CEO Aus
Panel-Diskussion mit DI Christian Popp (Vertreter Land NÖ), Dr. Manfred Peter (Obmann ARGE gegen Fluglärm), Mag. Julian Jäger (Vorstand VIE), Leopold Winkler (Bürgermeister Kleinneusiedl), Walter Reimann (Vertreter AUA), Dr. Heinz Sommerbauer (CEO Austro Control) und Erich Valentin (Vertreter Stadt Wien).

 

Mit der Umsetzung von Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen wurde schon während des Mediationsverfahrens begonnen. Heute schützt die Nachtflugregelung die Nachtruhe der Bürger. Für Siedlungsgebiete mit einem Dauerschallpegel über 54 Dezibel am Tag und über 45 Dezibel in der Nacht hat das Lärmschutzprogramm einen umfangreichen Lärmschutz bewirkt. Durch alle umgesetzten Maßnahmen konnte ein höheres Schutzniveau der Bevölkerung erreicht werden, als die Gesetze es vorschreiben.

 

"Die Anrainergemeinden konnten gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Ländervertretern Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen im Mediationsverfahren und Dialogforum durchsetzen, und diese sind schon seit Jahren zum Wohl der Bevölkerung wirksam", beurteilt Leopold Winkler, Obmann des Dialogforums, das Erreichte ebenfalls positiv. Winkler muss es nicht zuletzt aus eigener Erfahrung wissen, ist er doch selbst Bürgermeister der Flughafen-Anrainergemeinde Kleinneusiedl.

 

Im Dialogforum stehen nicht nur die Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche dritte Piste, sondern derzeit vor allem der Flugbetrieb des aktuellen 2-Pisten-Systems und seine Auswirkungen im Zentrum der Arbeiten. Themen sind etwa die Weiterentwicklung von Flugrouten, Maßnahmen zur Verbesserung der Zielerreichung und zur Einhaltung der Vereinbarungen, der gekurvte, instrumentengestützte Anflug, der kontinuierliche Sinkflug und satellitengestützte An- und Abflugverfahren zur Reduzierung der Streuungen im Kurvenflug.

 

"Flugzeuge (fast) zum Anfassen" - in flughafennahen Gemeinden, hier eine Aufnahme aus Margarethen/Moos, braucht es wirksame Maßnahmen gegen den Fluglärm.
"Flugzeuge (fast) zum Anfassen" - in flughafennahen Gemeinden, hier eine Aufnahme aus Margarethen/Moos, braucht es wirksame Maßnahmen gegen den Fluglärm.

 

"Zuhören, andere Meinungen akzeptieren, verstehen und gleichzeitig den Auftrag der eigenen Gruppe nicht zu vergessen, scheint einfach. Die Arbeit im Mediationsverfahren und Dialogforum hat oft gezeigt, dass dies nicht so ist. Dass sich Mitglieder trotz harter Diskussionen aber in die Augen sehen und die Ergebnisse gemeinsam herzeigen können, machen Mediationsverfahren und Dialogforum europaweit zum Best-Practice-Beispiel. Dieses darf auch zukünftig, trotz sich ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen, das Ziel eines ökologisch verträglichen Wachstums nicht aus den Augen verlieren", so Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Erich Valentin, Vertreter der Stadt Wien im Dialogforum.

 

Die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Flugverkehrsbelastungen aus dem Mediationsverfahren und dem Dialogforum haben insgesamt bewirkt, dass - trotz der heute rund doppelt so hohen Zahl an Passagieren am Flughafen Wien als noch zur Jahrtausendwende - die Flugverkehrsbelastungen nicht parallel mit der Passagierentwicklung mitgewachsen sind. "Die Bürgerinitiativen der ARGE gegen Fluglärm werden auch in Zukunft nicht locker lassen und alles daran setzen, weitere Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen zu entwickeln. Die Herausforderung wird vor allem darin bestehen, konstruktiv Maßnahmen zu entwickeln, die eine spürbare Entlastung für die messbar am stärksten betroffenen Siedlungsgebiete bringen, gleichzeitig aber die Zahl der Fluglärmbetroffenen so gering wie möglich zu halten", ist sich Manfred Peter, Obmann der ARGE gegen Fluglärm, der komplexen Arbeit im Dialogforum in den kommenden Jahren bewusst.

 

 

 

(red Aig / Titelbild: In flughafennahen Gemeinden herrscht tatsächlicher Fluglärm; hier eine Aufnahme aus Margarethen/Moos. Der konstruktive Dialog zielorientiert arbeitender Bürgerinitiativen sichert wirkungsvolle Maßnahmen zum Wohl der Bevölkerung. - Alle Fotos: Austrian Wings Media Crew)