Wenn Sozialisten oder Sozialdemokraten wirtschaftliche Entscheidungen treffen, geht das häufig schief. Die Skandale um den Konsum ("roter Riese") oder die Gewerkschaftsbank BAWAG sind nur zwei prominente Beispiele. Zum Unglück der österreichischen Luftverkehrswirtschaft sitzt mit Markus Marterbauer ein ebensolcher Sozialist als Wirtschaftsminister im Amt. Der weigert sich, die Ticketsteuer, die dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv schadet, zu streichen. Damit beweist Marterbauer seine (ideologische) Kurzsichtigkeit.
Die Ticketsteuer richtet ungeheuren Schaden an. Wizz Air hat ihre Basis in Österreich komplett geschlossen und ist in die Slowakei ausgewichen, wo es keine Ticketsteuer gibt. Arbeitsplätze in Österreich sind verloren gegangen. In der Slowakei freut man sich dafür jetzt über Rekordpassagierzahlen. Ryanair schlug in die gleiche Kerbe und hat ihre Kapazitäten ab Österreich enorm zurückgefahren. Und wieder: Arbeitsplätze weg. Allein der Flughafen Wien rechnet für heuer mit einigen Millionen Passagieren weniger. Das bedeutet auch für den Finanzminister weniger Steuereinnahmen, und zwar in Millionenhöhe.
Seriöse internationale Ökonomen bestätigen seit Langem, dass eine Streichung der Ticketsteuer für den Staat ein Gewinn wäre. Durch eine Streichung würde der Flugverkehr angekurbelt, mehr Reisende kämen ins Land. Durch diese Umwegrentabilität kämen am Ende deutlich mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse.
Trotz dieser harten wirtschaftlichen Fakten und trotz des Faktums, dass die Landeshauptleutekonferenz eine Abschaffung der schädlichen Ticketsteuer fordert, legt sich der zum linken Flügel, um den Totengräber der österreichischen Sozialdemokratie Andres Babler, gehörende SPÖ-Minister Marterbauer weiter quer. Wieder einmal zeigt sich: Wo Sozialisten das Ruder in der Hand haben, kann's der Wirtschaft nicht gut gehen. Ob es ideologische Verblendung oder einfach das Unvermögen, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen ist, weiß Marterbauer vielleicht nicht einmal selbst. Freundschaft, Genosse.
Text: J. Dykal
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