International – 04.05.2025

Verhinderten politisch linke Kreise die Teilnahme Österreichs an Militärübung?

Symbolbild Israeli Air Force; nach außen hin betont Österreichs Politik stets seine "Solidarität" mit Israel, doch tatsächlich scheint die Sache anders auszusehen. Weil Israel an einer internationalen Militärübung teilnahm, verbot Österreichs Politik dem Bundesheer kurzerhand die von langer Hand geplante Teilnahme. - Foto: IAF

Aus dem Umfeld der politischen Linken gab es in Zusammenhang mit Israels Verteidigungskampf gegen radikal-islamischen Terror seit dem 7. Oktober 2023 mehrfach antisemitische Töne, unter anderem von der Sozialistischen Jugend Österreichs. Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass aus politisch linken Kreisen die Teilnahme Österreichs an einer Militärübung in Griechenland verhindert worden sein könnte, nur weil Israel auch daran teilnahm.

Im April fand in Griechenland die Luftwaffenübung "Iniochos 2025" statt. Zu den Teilnehmern gehörten neben Griechenland unter anderem Spanien, das Emirat Katar, die USA, Italien, Polen, Israel oder Indien. Österreich stand ebenfalls auf der Teilnehmerliste. Doch in letzter Sekunde wurde dem Bundesheer die Teilnahme vom Hauptausschuss des Nationalrates untersagt. Die Begründung: Israel sei eine "kriegsführende Nation" und deshalb sei eine Teilnahme des neutralen Österreichs an einer Übung, an der auch Israel beteiligt sei, nicht möglich. Die Unterkünfte für die österreichischen Soldaten sollen bereits gebucht (und womöglich schon mit Steuergeld bezahlt) gewesen sein.

Wie Insider gegenüber verschiedenen Journalisten berichteten, soll die Agitation gegen die Teilnahme Österreichs an der Übung aus politisch linken Kreisen, namentlich aus dem Umfeld der Sozialdemokratie gekommen sein. Ob die SPÖ selbst darin involviert war, ist unklar und kann daher nicht behauptet werden. Einige politisch linke Kreise waren in der Vergangenheit allerdings bereits mehrfach durch antisemitische, dafür aber offen pro-terroristische Aussagen (getarnt als "pro-palästinensisch") aufgefallen, etwa als die Sozialistische Jugend, in welcher der heutige SPÖ-Chef Andreas Babler selbst jahrelang engagiert war, Israel einen "erbarmunglosen Krieg" gegen die Bevölkerung von Gaza vorwarf und damit in antisemitischer Art und Weise eine auch unter radikalen antisemitischen Muslimen weit verbreitete Täter-Opfer-Umkehr vornahm.

Auch in der deutschen Sozialdemokratie gibt es immer wieder eine solche Täter-Opfer-Umkehr, unter anderem von der muslimischen SPD-Politikerin Sawsan Chebli, deren Social Media Posts sich für manche Menschen mitunter so lesen als kämen sie direkt aus der PR-Abteilung der Hamas.

Egal, von welcher politischen Seite die Agitation gegen die Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen Übung mit Israel auch erfolgt ist, sie ist vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Österreichs gegenüber Israel ein Skandal ersten Ranges.

(red CvD)