Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass eine Kollision eines Vogels mit einem Flugzeug, die zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit geführt hat, einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt und das ausführende Luftfahrtunternehmen somit von seiner Ausgleichspflicht befreien kann.
„Dennoch brauchen wir dringend eine Revision der Verordnung, die Airlines und den Passagieren umfassend Rechtssicherheit gibt,“ erklärt von Randow. „Die Verordnung aus dem Jahr 2004 wird immer wieder durch Richter aus Luxemburg ausgelegt, anstatt dass der Gesetzgeber sie unmissverständlich neu formuliert. Mit dem Novellierungsentwurf der Europäischen Kommission liegt ein geeigneter Kompromissvorschlag vor, der vom Rat nun dringend beschlossen werden sollte.“
In der Auslegung der nationalen Gerichte gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen darüber, welche Ereignisse als Außergewöhnlich zu definieren sind. „Die Summe der Belastungen, die sich aus den verschiedenen Urteilen zur Fluggastrechteverordnung ergibt, verzerrt immer mehr die Lage im internationalen Luftverkehr. Das schwächt die europäischen Fluggesellschaften und ist kontraproduktiv für den Verbraucherschutz.“
(red / BDL)