Punktlandung

Betriebsübergang und KV: AUA-Management spielt auf Zeit

In mehreren Instanzen haben Gerichte festgestellt, dass der Betriebsübergang des AUA-Flugbetriebes auf die AUA-Tochter Tyrolean rechtswidrig war. Heute hat das AUA-Management - wie berichtet - eine weitere juristische Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass der alte Kollektivvertrag für das fliegende Personal der AUA so lange nachwirkt, bis ein neuer ausverhandelt ist.

Nun sind wieder die österreichischen Gerichte am Zug: Einerseits muss der OGH abschließend in dieser Causa entscheiden, wobei Juristen davon ausgehen, dass er sich der Meinung des EuGh anschließt. Andererseits muss durch den OGH auch beurteilt werden, ob der Betriebsübergang auf Tyrolean rechtens war.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten gilt es als gesichert, dass die Belegschaft auch abschließend durch die österreichische Justiz recht bekommen wird. Konkret würde das bedeuten, dass der Betriebsübergang nichtig und die alten Kollektivverträge weiterhin gültig wären. Für die AUA würde das zweifelsfrei Kosten in Millionenhöhe bedeuten. Woher dieses Geld kommen soll, ist unklar. Auch, wenn das AUA-Management über seine Sprecher gebetsmühlenartig ausrichten lässt, dass man von der Rechtmäßigkeit des Betriebsüberganges weiterhin überzeugt sei (ist es Starrsinn oder pure Verzweiflung?) werden intern bereits Rücklagen gebildet. Wohl weil man ebenfalls davon ausgeht, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass der Betriebsübergang rechtskräftig dauerhaft von den Gerichten gekippt wird. Das könnte noch bis nächstes Jahr dauern, was man auch bei der AUA weiß, wo man scheinbar von Anfang an auf Zeit gespielt hat. Denn es ist wohl mehr als unwahrscheinlich, dass die AUA derart miese Juristen beschäftigt, die ein solches Debakel nicht vorab haben kommen sehen. Und selbst AUA-Sprecher Peter Thier kam nicht umher, das heutige EuGh-Urteil als "Stärkung der Arbeitnehmerrechte" zu bezeichnen.

Fehler einzugestehen ist ein Zeichen von Größe, keines der Schwäche. Es wäre höchste Zeit, dass Jaan Albrecht die Notbremse zieht und eingesteht, dass der Betriebsübergang in jeder Hinsicht (rechtlich und moralisch) ein kostspieliger Fehler war. Denn nur gemeinsam mit den - bisher wiederholt ausgegrenzten und diskreditierten - Personalvertretern wird es gelingen, eine nachhaltige Lösung zu finden - damit Austrian weiterhin als Botschafter Österreichs die rot-weiß-rote Heckflosse in die weite Welt tragen kann.

(E. Szeles / Titelbild: AUA-Chef Jaan Albrecht steht nach mehreren juristischen Niederlagen mit dem Rücken zur Wand, Symbolbild - Foto: Austrian Wings Media Crew)

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