Österreich

Eurofighter-Vergleich: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nun als Verdächtiger geführt

Eurofighter des Bundesheeres in Zeltweg, Symbolbild - Foto: Huber / Austrian Wings Media Crew

2002/3 bestellte die schwarz-blaue Regierung den Eurofighter als Nachfolger für den in die Jahre gekommenen Draken. 2007 wurden die ersten Maschinen geliefert, im gleichen Jahr schloss der neue, mittlerweile rote, Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich, der ihn nun im für ihn schlechtesten Fall ins Gefängnis bringen könnte.

Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos hatte ursprünglich als Wahlkampfmanager der SPÖ versprochen, die Eurofighter im Falle eines Wahlsieges seiner Partei abzubestellen. Als die SPÖ dann völlig überraschend tatsächlich die Wahlen gewann, saß der zum Verteidigungsminister ernannte ehemalige Zivildiener Darabos in der sprichwörtlichen Bredouille.

Ein Ausstieg aus dem Vertrag hätte die Republik nicht nur eine enorme Summe Geld gekostet, sondern auch dazu geführt, dass die Republik ohne Abfangjäger dagestanden wäre - denn bereits seit 2005 mussten aus der Schweiz geleaste F-5E Tiger den heimischen Luftraum sichern.

Der Zivildiener Norbert Darabos schloss, um sein Gesicht und jenes der SPÖ wenigstens einigermaßen zu wahren, im Jahr 2007 mit Eurofighter einen Vergleich ab. Österreich würde nur 15 statt 18 Maschinen erhalten, diese sollten außerdem nur Tranche 1 statt Tranche 2 sein. Sechs der Maschinen sollten zudem gebraucht sein.

Laut Norbert Darabos habe der Vergleich der Republik 370 Millionen Euro gespart. Doch Fachleute kritisierten seit jeher, dass dies Augenauswischerei gewesen sei. Tatsächlich hätten Vertreter des Herstellers EADS den "naiven österreichischen Verteidigungsminister über den Tisch gezogen" und sich danach "ins Fäustchen gelacht". Statt Einsparungen solle der Darabos-Vergleich erhebliche Mehrbelastungen für den Steuerzahler gebracht haben, so die vernichtende Kritik von Fachjournalisten schon vor Jahren.

Darabos selbst weigerte sich, den Vergleich offenzulegen - erst 2016 gelangte das Dokument über den Aufdecker Peter Pilz (damals Grüne) an die Öffentlichkeit, Austrian Wings berichtete.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Norbert Darabos und führt ihn offiziell als Verdächtigen. Der Vorwurf: Verdacht der Untreue, § 153 STGB. Denn durch seinen eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Finanzprokuratur abgeschlossenen Vergleich soll der heutige burgenländische Soziallandesrat Darabos den Steuerzahler letzten Endes um mindestens 24 Millionen Euro geschädigt haben.

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage und in weiterer Folge zu einer Verurteilung kommen, droht Norbert Darabos eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

(red)