“Mayday” – das wäre wohl die treffende Beschreibung für das marode Klagenfurter Stadtbudget. Seit Monaten ringt die Kärntner Landeshauptstadt damit, eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Für das Jahr 2025 liegt noch immer kein Budget vor. Im sogenannten Konsolidierungsbeirat, dem externe Berater und die Führungscrew des Rathauses angehören, werden kommunale Leistungen hinterfragt, um Millionen einzusparen. So steht etwa das mehr als 70 Millionen Euro teure neue Hallenbad auf der Kippe", schreibt Miklautz in seinem Beitrag auf dem "Mediapartizan".
Die Stadt Klagenfurt hält aktuell 20 Prozent am Flughafen der Kärntner Landeshauptstadt. die übrigen 80 Prozent befinden sich im Besitz der Kärntner Beteiligungsverwaltung.
Über die Hintergründe des von der Stadt Klagenfurt geplanten "Notverkauf" (oder Schenkung) schreibt Miklautz: "Wie aus dem Papier hervor geht, rettet sich die Stadt mit der Anteilsabtretung davor, an künftigen Kapitalerhöhungen teilzunehmen, für die das Geld mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht zur Verfügung stünde. Solche Zuschüsse für den Flughafen müssten nämlich “über innere Darlehen” abgewickelt werden, die allem Anschein nach aus dem Gebührenhaushalt kommen sollten, den die Stadt aber schon seit Jahren zum Stopfen von Budgetlöchern anzapft. Die “Schenkung” der Anteile an die K-BV kann auch als Maßnahme dagegen verstanden werden, bei weiteren Kapitalerhöhungen verwässert und schlimmsten Fall vom größeren Anteilseigner aus der Gesellschaft gedrängt zu werden (Squeeze Out)."
Möglich machen soll den Notverkauf die Anwendung des "Paragraf 73" des Klagenfurter Stadtrechts.
(red)