Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Nicht nur die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Cyberangriffe ist gestiegen, sondern auch die Gefahr eines bewaffneten militärischen Konfliktes - im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine haben beispielsweise Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgegeben und sind der NATO beigetreten.. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesheer, das über Jahrzehnte unter SPÖ-Regierungsbeteiligung sträflich vernachlässigt wurde, aufgerüstet. Neue Transportflugzeuge, neue Hubschrauber, neue gepanzerte Fahrzeuge, Aufrüstung unserer Kampfpanzer Leopard II, und auch neue Trainings-Jets (M-346FA), die auch bedingt für die Luftraumüberwachung benutzt werden können sind bestellt beziehungsweise schon im Zulauf.
Dringend benötigt wird allerdings ein Eurofighter-Nachfolger. Aus ursprünglich 24 geplanten modernen Jets der Tranche 2 wurden 15 "abgespeckte" (man könnte auch sagen "technisch kastrierte") Eurofighter der Tranche 1. Dass statt 24 Tranche 2 Fliegern letzten Endes nur 15 - teilweise auch noch gebrauchte - Tranche 1 Flieger kamen, war auf mehr als fragwürdige und verantwortungslose Handlungsweise des früheren SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos zurückzuführen. Wegen dessen Vorgehensweise ermittelte zeitweise sogar die Staatsanwaltschaft gegen den sozialdemokratischen Politiker.
Am Ende kam dabei zwar nichts heraus, Darabos ging ins Burgenland zurück und wurde von den Genossen dort mit einem gut dotierten Versorgungsposten belohnt. Darabos ist weich gefallen ...
Zuvor hatte die SPÖ überhaupt versucht, die Beschaffung der Eurofighter zu verhindern. Mit Slogans wie "Hier fliegt ihre Pension" machte der damalige SPÖ-Kanzler-Kandidat Alfred Gusenbauer gegen die Eurofighter mobil.
Wie absolut inkompetent man in der SPÖ in Sachen moderne Luftraumüberwachung- und Sicherung war (und möglicherweise noch ist) zeigt ein Mail vom "SPÖ.direkt-Team Gusenbauer" an den Anfang März verstorbenen Militärluftfahrtexperten Georg Mader aus dem Jahr 2006. Darin lehnte man den Eurofighter mit einer - an Schwachsinn (anders kann man es kaum nennen) nicht zu überbietenden "Begründung" ab: "Der Kampfbomber Eurofighter ist im Gegensatz zu reinen Abfangjägern aber Plattform für Angriffe auf Bodenziele." Experte Mader damals in einem Kommentar in der "Wiener Zeitung" dazu: "Es gibt allerdings keine "reinen Abfangjäger" mehr, die waren ein Produkt der 60er Jahre. Heute gibt es nur noch Mehrzweckflugzeuge wie den Eurofighter." Daraufhin ruderte das SPÖ-Team zurück und sprach - angesichts dessen, wie lächerlich die SPÖ plötzlich dastand, von einer "missverständlichen Formulierung" ...
Die Gusenbauer-Drabos-Linie war kein Einzefall in der SPÖ. 2003 stellte SPÖ-Grande Michael Häupl überhaupt die Notwendigkeit des Bundesheeres in Frage.
"Irrationale Entscheidungen bei Beschaffungen und pazifistische Fantasien unter Verteidigungsminister Norbert Darabos haben der Landesverteidigung massiv geschadet: Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, schon gar nicht bei der Sicherheit." Den Luftraum zu verteidigen, ist eine Verpflichtung, kein Nice-to-have."
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti
Die aktuelle Regierung muss - wenn sie verantwortungsbewusst handelt - die Eurofighter-Nachfolge regeln. Und zwar jetzt. Doch wieder ist es die Sozialdemokratie, die Probleme macht. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verweigert die erforderlichen Finanzmittel.
ÖVP, Grüne und Freiheitliche kritisieren verantwortungslose SPÖ
Scharfe Kritik gibt es dazu von der ÖVP, die das Verteidigungsministerium besetzt: "Die Nachrüstung des Bundesheeres ist unsere Verpflichtung im Sinne der Neutralität. Wer hier bremst, setzt die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel. Ich frage mich: Ist die Ablehnung zum Kauf weiterer Abfangjäger die Linie der SPÖ oder schlicht die Privatmeinung des Finanzministers? Auf jeden Fall ist das nicht die Regierungslinie“, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
"SPÖ-Finanzminister Marterbauer ist ein Sicherheitsrisiko! Ein neutraler Staat braucht Abfangjäger für seine aktive Luftraumüberwachung“, äußerte sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reiferberger via Facebook.
Von den Grünen heißt es: "Entweder die SPÖ verkennt die reale Gefahrenlage – oder sie ist nicht bereit, in Sicherheit zu investieren. Beides ist gefährlich", meint Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller
Mit der Verweigerung der Finanzierung des Eurofighter-Nachfolgers stellt die österreichische Sozialdemokratie ein akutes Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich dar. Was ist los mit den Sozialdemokraten? Haben Sie das Trauma des Bürgerkrieges von 1934 fast 100 Jahre später noch immer nicht überwunden? Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man sich ansieht, wie stiefmütterlich die SPÖ das Bundesheer in den vergangenen Jahrzehnten behandelt hat - und es gerade wieder tut.
Text & Foto: Patrick Huber
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