Österreich

Flughafen Wien zu NGOs: Verbot der 3. Piste bringt nichts für Klimaziele

Die geplante dritte Piste soll parallel zur 11/29 (hier in Pistenrichtung 29 gesehen) verlaufen, Symbolbild - Foto: Huber / Austrian Wings Media Crew

Die in diversen Aussendungen von Global 2000 und WWF heute dargelegte Argumentation bezüglich steigender CO2-Emissionen ist völlig falsch. Bei den gemäß EU-Recht für Österreich gültigen CO2-Zielen ist der Flugverkehr ausdrücklich ausgenommen. Das Klimaschutzgesetz kann für ein für frühestens 2025 geplantes Projekt gar nicht zur Anwendung kommen, da seine Gültigkeit 2020 ausläuft, betont der Flughafen Wien in einer eigenen Presseaussendung.

Zu besagten Presseaussendungen verschiedener Umweltorganisationen zum Thema 3. Piste stellt die Flughafen Wien AG klar, dass die Verhinderung dieses Einzelprojekts kein Gramm CO2 einspart und daher nichts zum Erreichen der Klimaziele beitragen kann.

Widerspruch zu EU-Recht
Die Verordnung 1031 / 2010 / EU regelt zudem, dass CO2-Emissionen der Luftfahrzeuge nicht als CO2–Emissionen des Flughafens gelten. Konsequenterweise müssen daher auch die Luftfahrzeugbetreiber die aus dem europäischen Emissionshandelssystem verlangten Zertifikate vorweisen und nicht die Airports. Rechtlich klar verankert ist auch die Tatsache, dass CO2–Emissionen aus dem Flugverkehr nicht in die von Österreich zu erreichenden CO2-Ziele eingerechnet werden. Auch ein Bezug auf das österreichische Klimaschutzgesetz ist ausgeschlossen, denn das Klimaschutzgesetz gilt überhaupt nur bis 2020, während der früheste Betrieb einer dritten Piste jenseits von 2025 anzusetzen ist. Vor allem aber ist das Klimaschutzgesetz nicht für Projektgenehmigungen heranzuziehen. Dazu ist anzumerken, dass gerade auch das Klimaschutzgesetz explizit in Anlage 2 den CO2-Ausstoß des Luftverkehrs ausnimmt, da dieser eben nicht Österreich zuzurechnen ist, sondern europarechtlich geregelt ist.

Flughafen nur für eigenes CO2 verantwortlich – Luftverkehr nicht Teil des österreichischen CO2-Ziels
Die NGOs ignorieren also, ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht, dass der Flughafen nur für die von ihm verursachten CO2-Emissionen verantwortlich sein kann, und dass diesbezüglich bereits intensive Maßnahmen gesetzt wurden. So konnte der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren um rund 30 Prozent reduziert werden, was etwa 14.000 Tonnen CO2 entspricht. Darüber hinaus hat sich der Flughafen bereit erklärt, in den nächsten Jahren eine weitere Reduktion um 30.000 Tonnen durch entsprechende Investitionen sicher zu stellen. Das Weltklima kann jedenfalls nicht durch die Verhinderung einer dritten Piste in Wien beeinflusst werden. Dies auch angesichts der Tatsache, dass derzeit weltweit rund 400 neue Flughäfen gebaut werden, der größte davon vor unseren Toren in Istanbul, der alleine über sechs Start- und Landebahnen verfügen wird.

3. Piste verringert Zubringerflüge
Das Argument, wonach zahlreiche Passagiere zu Destinationen in Zugdistanz fliegen, etwa – wie Global 2000 anmerkt – nach Frankfurt, München oder Paris, verkennt, dass dies in vielen Fällen Zubringerflüge zu weiteren Langstrecken-Destinationen sind. Würde Wien durch die zukünftigen Kapazitätseinschränkungen seinen Status als Drehscheiben-Airport verlieren, würden solche Zubringerflüge natürlich noch dramatisch ansteigen. Gerade das ist ja auch mit ein Grund für das Projekt 3. Piste.

Bei Paris handelt es sich zudem um eine beliebte Städteflugdestination, etwa für verlängerte Wochenenden. Laut Homepage der ÖBB dauert eine Bahnfahrt nach Paris und retour alleine zwischen 26 und 28 Stunden Fahrzeit, womit die Bahn als Alternative für solche Reisen ausfällt.

Zum vielfach wiederholten, aber völlig falschen Vorwurf, die Luftfahrt werde in hohem Ausmaß steuerlich subventioniert, hält die Flughafen Wien AG fest, dass weder für Infrastruktur noch für Betrieb auch nur ein Euro Steuergeld an das Unternehmen fließt, im Gegensatz zu anderen von den NGOs bevorzugten Mobilitätsalternativen.

(red / VIE)