Österreich

Verbot der dritten Piste am Flughafen Wien: Zwei Richter als "Umweltschutz-Hardliner" bekannt

Symbolbild Flughafen Wien - Foto: Huber Austrian Wings Media Crew

Zwei der drei Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofes, die den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien gestoppt hat, sollen zuvor schon als "Umweltschutz-Hardliner" aufgefallen sein. Der dritte sei ein Argrar-Lobbyist. Das berichtet der "Kurier".

So schreibt das Blatt etwa: "Die Entscheidung über die dritte Piste fällten drei Juristen, deren Vorleben in diesem Zusammenhang einigermaßen bemerkenswert ist. Zwei der drei Richter gelten in Kollegenkreisen als Hardliner in Sachen Umweltschutz. Der Dritte war Lobbyist der Großgrundbesitzer."

Richter Werner Andrä beispielsweise war fünf Jahre lang Generalsekretär der "Land & Forst Betriebe Österreichs", die wiederum als Interessenvertretung für Großlandwirte auftritt. Und einer der Beschwerdeführer gegen die dritte Piste ist just ein Groß-Agrarier namens Dietrich Buschmann, dem möglicherweise die vom Flughafen gebotene Abfertigung für seine Ackerflächen zu gering gewesen sei.

Die Richter Christian Baumgartner und Thomas Büchel (der Senatsvorsitzende) wiederum entstammen dem Lebensministerium, das für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist.

Dazu der "Kurier": "Vor allem Baumgartner wurde ein enges Naheverhältnis zu Umwelt-Aktivisten und grün-linken Gruppierungen nachgesagt. Das soll sogar so weit gegangen sein, berichten Insider aus dem Ministerium, dass Baumgartner in den Verdacht geriet, immer wieder Informationen aus dem Ministerium an Umweltinitiativen hinausgespielt zu haben. Was schließlich der Grund dafür gewesen sein soll, ihn an das Verwaltungsgericht abzuschieben. Auch Büchele soll sich weniger als objektiver Experte, sondern vielmehr als Anwalt von Umweltschutz-Anliegen gesehen haben. So viel zur richterlichen Objektivität."

(red)