Österreich

Flughafen Wien: 15 Bürgerinitiativen und 10 Gemeinden nicht gegen die 3. Piste

Die Zahl der Passagiere am Flughafen steigt stetig an - um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist die dritte Pist aus Sicht von Airlines und Airport daher unverzichtbar, Symbolbild - Foto: Austrian Wings Media Crew

Während andere auf Anwälte und Aktionismus setzen, hat der Großteil der Bürgerinitiativen durch Mediationsvertrag Lösungen in Bezug auf Flugverkehrsbelastung erreicht – Selbsternannte „Vereinigung der Bürgerinitiativen“ nicht repräsentativ für alle Betroffenen – Flughafen weist Kritik zurück.

Eine selbsternannte "Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien" verlautbarte am heutigen Tag via APA-OTS-Aussendung sinngemäß, dass es eine große Anzahl von Bürgerinitiativen gewesen sei, die erfolgreich gegen die 3. Piste gekämpft hätten.

Zur heutigen OTS-Meldung der Abesender, die damit suggerieren für einen großen Personenkreis zu sprechen, klärt der Flughafen Wien auf, dass sich der Großteil der Bürgerinitiativen in Wien und Niederösterreich, sowie alle zehn Anrainergemeinden im UVP-Verfahren nicht gegen eine 3. Piste ausgesprochen haben.

Vielmehr haben 15 Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich, sowie alle zehn Anrainergemeinden im Mediationsvertrag gemeinsam mit dem Flughafen, der Austro Control und Austrian Airlines konkrete Maßnahmen festgelegt, die schon heute zur Reduktion der Flugverkehrsbelastung und zur Entlastung jedes einzelnen Betroffenen führen. So gelten bereits heute Lärmgrenzwerte, die strenger sind als das Gesetz vorschreibt, ein darauf basierendes weitreichendes Lärmschutzprogramm, ein Lärmgebührenmodell, das Airlines beim Einsatz von lauteren Flugzeugen mit höheren Gebühren belastet, eine Nachtflugregelung, die umfangreiche Beschränkungen im Nachtbetrieb vorsieht, sowie eine Reduktion der Flugbewegungen in der Nacht bis zur Inbetriebnahme einer 3. Piste.

Dialogforum Flughafen Wien repräsentiert den Großteil der Betroffenen
Der Mediationsvertrag ist das Ergebnis des europaweit größten Mediationsverfahrens, das von 2000 bis 2005 mit allen damals existierenden Bürgerinitiativen durchgeführt wurde. Verwaltet und weiterentwickelt wird dieser Vertrag seit über zehn Jahren im unabhängigen Verein Dialogforum Flughafen Wien. Dieser Verein setzt sich aus 15 Bürgerinitiativen, zehn Anrainergemeinden, den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, sowie dem Flughafen Wien, der Austro Control und Austrian Airlines zusammen. Weitere sieben Bürgerinitiativen nehmen über erweiterte Bezirkskonferenzen teil. Insgesamt repräsentiert das Dialogforum etwa 130 Gemeinden mit mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern.

Flughafen Wien weist Kritikpunkte zurück
Die in der heutigen OTS-Aussendung der selbsternannten „Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien“ genannte Argumentation weist der Flughafen Wien zurück: Die österreichische Luftfahrt trägt mit einer Wertschöpfung von 4,6 Mrd. Euro zu etwa 1,7% des österreichischen Bruttoinlandsproduktes bei und leistet jährlich rund € 1,6 Mrd. Steuern und Sozialabgaben an die Republik Österreich. Was beim Argument der Grundsteuerbefreiung ebenso unerwähnt bleibt, ist der Umstand, dass der Flughafen Wien im Gegenzug seine gesamten Infrastrukturkosten für den laufenden Straßenbetrieb, Entsorgung und andere Kommunalleistungen zur Gänze selbst tragen muss. So wie außerdem alle Investitionen der börsenotierten Flughafen Wien AG aus eigener Kraft und nicht vom Steuerzahler finanziert werden.

Während also andere auf Anwälte und Aktionismus setzen, haben die Bürgerinitiativen im Dialogforum konkrete Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger erzielt. Der von der selbsternannten „Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien“ über OTS-Aussendungen und Öffentlichkeitsarbeit zelebrierte Konflikt dürfte am ehesten den beteiligten Rechtsvertretern nützen, am wenigsten jedoch den Bürgerinnen und Bürgern, so der Flughafen Wien in seiner Mitteilung.

(red / Flughafen Wien )