Österreich

Ungereimtheiten bei Vergabe der Flugrettung im Burgenland? Dringliche Anfrage im Landtag

Mehr als 20.000 Notfalleinsätze flog der ÖAMTC in den vergangenen 39 Jahren im Burgenland - unfallfrei. Doch geht es nach dem Willen der burgenländischen SPÖ-Alleinregierung soll diese bewährte Qualität durch einen billigeren Anbieter ersetzt werden, der in der Ausschreibung bei der Qualität weniger Punkte erreichte - dafür aber günstiger war, Symbolbild - Foto: Austrian Wings Media Crew

Nach der fragwürdigen Neuvergabe der Flugrettung im Burgenland (Austrian Wings berichtete) brachte die ÖVP das Thema im Rahmen einer dringlichen Anfrage in den burgenländischen Landtag.

Neu ausgeschrieben hatte das Land Burgenland - wie berichtet - die Flugrettung. Es geht dabei um die Neuerrichtung eines Stützpunktes im Nordburgenland (Raum Gols, eventuell Zurndorf) sowie den bestehenden Stützpunkt in Oberwart. Den Zuschlag erhielt die Martin Flugrettung des Salzburger Unternehmens Heli Austria von Roy Knaus.

ÖAMTC lag bei Qualität vorne
Kritiker bemängeln den Zuschlag an das Unternehmen. Statt auf "bewährte Qualität" zu setzen, starte das Land ein "Experiment" bei dem in erster Linie der Preis ausschlaggebend gewesen sei, ist zu hören. Und tatsächlich: In 3 von 5 Ausschreibungspunkten, nämlich in all jenen, die mit der eigentlichen Qualität der Flugrettung zu tun haben, war der ÖAMTC Erstgereihter. Der Mitbewerber konnte lediglich in zwei Punkten (Dauer bis zur Errichtung des Stützpunktes und Preis) punkten und erhielt den Zuschlag. Möglich war dies, weil der Preis mit 55 Prozent gewichtet war - unüblich hoch, wie Austrian Wings erfuhr. Der ÖAMTC wollte sich auf Anfrage nicht auf eine genaue Zahl festlegen, erklärte jedoch, dass die Gewichtung des Preises üblicherweise deutlich niedriger sei.

"Bei ähnlichen Ausschreibungen in anderen Bundesländern lag die Gewichtung des Preises deutlich unter 50 Prozent."
Ein ÖAMTC-Sprecher gegenüber "Austrian Wings"

Fragwürdige Preisgewichtung
'Wie Austrian Wings aus gut unterrichteten politischen Kreisen erfuhr, werde der Preis bei derartigen Ausschreibungen üblicherweise mit 30 bis 40 Prozent gewichtet. Das Burgenland lag mit 55 Prozent damit um  gut 15 bis 25 Prozent über dem normal üblichen Maß der Gewichtung des Preises.  Es ist also gut möglich, dass, wäre der Preis wie bei ähnlichen Ausschreibungen "deutlich unter 50 Prozent" gewichtet worden, die Martin Flugrettung den Zuschlag nicht erhalten hätte. Kritiker fordern deshalb vom Land eine Antwort auf die Frage weshalb der Preis so unüblich hoch gewichtet wurde.

Seltsame Gegengeschäfte?
Die burgenländische Volkspartei machte die Causa "Flugrettung im Burgenland" gestern auch zum Thema einer dringlichen Anfrage im Landtag. Die Sitzung wurde live im Internet übertragen. Dabei wies die ÖVP unter anderem darauf hin, dass man von einem Whistleblower den Hinweis erhalten habe, dass die Energie Burgenland (der landeseigene Energieversorger) ohne Ausschreibung Kontrollflüge für Hochspannungsleitungen an die Heli Austria, jenes Unternehmen also, das den Zuschlag für die Flugrettung erhalten hat, vergeben habe. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußerte sich dazu im Rahmen der Landtagssitzung nicht. Die Volkspartei fordert "volle Aufklärung".

Einspruch anhängig
Weiterhin anhängig ist auch der Einspruch des ÖAMTC gegen die Entscheidung des Landes betreffend die Neuvergabe der Flugrettung. Bis Mitte August muss nun der Landesverwaltungsgerichtshof eine Entscheidung treffen. Dann wird auch klar sein, ob die Vergabe rechtlich einwandfrei war.

(red)